Szenarien zum Ständemehr

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im letzten Herbst vom Ständemehr bachab geschickt. Dies löste diverse Diskussionen zum Sinn und Unsinn des Ständemehrs aus. Einer der interessanteren Beiträge zur Diskussion war ein Artikel von Claudio Kuster in der NZZ am Sonntag mit dem Titel "So einfach und elegant lässt sich das Ständemehr fairer machen". Im Artikel schlägt Kuster vor die Standesstimmen nicht mehr als binären Wert zu zählen, sondern prozentual zu den Ja-Stimmen im Kanton. Wenn in Zürich 70% der Bürger Ja stimmen ergäbe das einen Standesstimme von 0.7 und wenn in Bern 40% Ja stimmen ergäbe das eine Standesstimme von 0.4.
Beim Lesen des Artikels habe ich mich gewundert welchen Einfluss ein solches Berechnungssystem auf die Abstimmungsresultate hätte und da es gute Datensätze aller vergangenen Volksabstimmungen gibt, habe ich mich kurzerhand entschieden den Vorschlag selber durchzurechnen.

Daten

Auf swissvotes.ch gibt es einen sehr schönen Datensatz mit detaillierten Daten zu allen bisherigen Abstimmungen zum Download. Allerdings fehlen noch die Abstimmungen aus dem Jahr 2020. Die Konzernverantwortungsinitiative ist also in den folgenden Analysen noch nicht inbegriffen.

Szenarien

Neben der prozentualen Berechnung habe ich mich auch noch mit der Frage beschäftigt wie es aussähe wenn die Halbkantone eine ganze Standesstimme vergeben würden und nicht nur eine Halbe. Die nötige Anzahl der Standesstimmen würde dann natürlich entsprechend von 11.5 auf 13 erhöht (bzw. von 11 auf 12.5 vor Gründung des Kanton Jura).

Insgesamt habe ich also vier Szenarien durchgerechnet:

• Gewichtet & binär: Entspricht dem heutigen Vorgehen. Das heisst Kantone vergeben eine Standesstimme von 0 oder 1, Halbkantone werden halb gewichtet.
• Ungewichtet & binär: Alle Kantone vergeben eine Standesstimme von 0 oder 1.
• Gewichtet & prozentual: Kantone vergeben eine Standesstimme zwischen 0.0 und 1.0 prozentual zum Anteil der Ja-Stimmen, Halbkantone zwischen 0.0 und 0.5 (Ja-Anteil wird halbiert).
• Ungewichtet & prozentual: Alle Kantone vergeben eine Standesstimme zwischen 0.0 und 1.0 prozentual zum Anteil der Ja-Stimmen.

Schwierigkeit, das Ständemehr zu erreichen

Die folgende Tabelle zeigt wie oft das Ständemehr für die verschiedenen Szenarien erreicht wurde. In der linken Zahlenspalte sind Abstimmungen die das Ständemehr erreichen müssen um angenommen zu werden (Initiativen, Verfassungsrevisionen, obligatorische Referenden, ...). In der rechten Spalte sind Abstimmungen bei denen das Ständemehr nicht relevant ist (fakultative Referenden). Ausserdem eine Zeile mit den Zahlen für das Volksmehr als Vergleich.

Es zeigt sich, dass es minimal einfacher ist ein Ständemehr zu erreichen wenn die Stimmen Prozentual vergeben werden.

Resultate

Es folgt die Liste aller Abstimmungen, die bei einer anderen Berechnung ein anderes Resultat für das Ständemehr ergeben hätten.

• Bei Fett gedruckten Zeilen wäre das Abstimmungsresultat verändert worden
• Geklammerte Zeilen sind Abstimmungen bei denen das Ständemehr keine Rolle spielt (fakultative Referenden)
• Die anderen Zeilen betreffen Abstimmungen bei denen das Volksmehr nicht erreicht wurde und das Ständemehr daher keine Rolle spielt
• Die Farbe markiert ob die Abstimmung vom Ständemehr angenommen worden wäre

Ungewichtet & Binär

• 🔴 Initiative für den UNO-Beitritt
• 🔴 Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
• 🔴 (Neues Ehe- und Erbrecht)
• 🔴 (Krankenversicherungsgesetz)

Gewichtet & Prozentual

• 🔴 Zivilschutzartikel
• 🟢 Bildungsartikel
• 🟢 Atominitiative
• 🟢 Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer
• 🟢 Landwirtschaftsartikel
• 🟢 Initiative «Postdienst für alle»
• 🔴 Zweitwohnungsinitiative
• 🟢 Bundesbeschluss über die Familienpolitik
• 🟢 (Gesetz zur Ordnung des Arbeitsverhältnisses)
• 🟢 (Gesetz über die Tabakbesteuerung)
• 🟢 (Änderung des Generalzolltarifs)
• 🔴 (Gurten- und Schutzhelmobligatorium)
• 🟢 (Verbot der Rassendiskriminierung)
• 🔴 (Finanzierung der Arbeitslosenversicherung)
• 🟢 (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
• 🟢 (Abkommen zu Schengen und Dublin)
• 🔴 (Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen)

Ungewichtet & Prozentual

• 🔴 Gleichstellung der Juden und Naturalisierten mit Bezug auf Niederlassung
• 🔴 Zivilschutzartikel
• 🟢 Bildungsartikel
• 🟢 Atominitiative
• 🟢 Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer
• 🟢 Landwirtschaftsartikel
• 🟢 Initiative «Postdienst für alle»
• 🔴 Zweitwohnungsinitiative
• 🟢 Bundesbeschluss über die Familienpolitik
• 🟢 (Gesetz zur Ordnung des Arbeitsverhältnisses)
• 🟢 (Gesetz über die Tabakbesteuerung)
• 🟢 (Änderung des Generalzolltarifs)
• 🔴 (Gurten- und Schutzhelmobligatorium)
• 🟢 (Verbot der Rassendiskriminierung)
• 🟢 (Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
• 🟢 (Abkommen zu Schengen und Dublin)
• 🟢 (Einführung des biometrischen Passes)
• 🔴 (Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen)

Fazit

Ich finde die Ergebnisse sehr spannend. Sie zeigen, dass das Berechnungssystem einen Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse hat. Zwar kommen bei einem Grossteil der Abstimmungen alle Varianten zum selben Resultat, aber bei einigen wichtigen Abstimmungen (UNO-Beitritt, Zweitwohnungsinitiative, ...) hätte die Geschichte auch anders ausgehen können. Es lässt sich zudem festhalten, dass bei einer prozentualen Vergabe der Standesstimmen das Ständemehr ein bisschen einfacher zu erreichen ist. Welche Variante man am Ende bevorzugt, hängt vermutlich von der persönlichen politischen Orientierung ab :-)

Ergänzung

Claudio Kuster hat vor einigen Jahren bereits eine ähnliche Analyse gemacht und ist auf die gleichen Resultate gekommen:
https://napoleonsnightmare.ch/2014/12/17/legitimeres-standemehr-durch-stetige-standesstimmen/

Zweite Ergänzung

Die offiziellen Zahlen für die Konzernverantwortungsinitiative sind jetzt veröffentlicht und ich habe daher die Berechnungen für das Ständemehr noch einmal durchgeführt. Die Konzernverantwortungsinitiative wäre bei allen Varianten für das Ständemehr gescheitert.